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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20   

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https://dejure.org/2020,43707
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20 (https://dejure.org/2020,43707)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.2020 - L 19 AS 212/20 (https://dejure.org/2020,43707)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 2020 - L 19 AS 212/20 (https://dejure.org/2020,43707)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB II-Anspruch für Halbgeschwister eines Deutschen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundsicherung für Halbgeschwister eines Deutschen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Sie haben auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - verwiesen.

    Zwar sei auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R - der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II nicht auf die Mutter der Kläger anwendbar, da diese ihr Aufenthaltsrecht von ihrem deutschen Sohn ableite.

    Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R) an, wonach aus dem der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck und systematischen Erwägungen die Rechtsposition von Drittstaatsangehörigen - wie die Kläger -, die im Rahmen eines Familiennachzugs zu einem deutschen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik ziehen, durch die Einführung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II nicht beeinträchtigt werden sollte.

    Es ist nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber einen Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem Deutschen aufenthaltsrechtlich gestatten wollte, anderseits ein solcher Nachzug vom SGB II leistungsrechtlich sanktioniert werden sollte (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16).

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Eine einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BSG, Urteil vom 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R m.w.N.).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Insoweit werden bei Erteilung solcher Aufenthaltserlaubnisse die fiskalischen Interessen der Bundesrepublik mit den durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz der Familiengemeinschaft miteinander abgewogen (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15/12).
  • EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

    Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Der Beklagte hat vorgetragen dass seine Rechtsansicht durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.02.2016 -C-299/14 gestützt werde.
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Insoweit nahm Herr S. gegenüber den beiden Klägern die Funktion eines faktischen Stiefvaters wahr (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R).
  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Die erteilten Aufenthaltstitel entfalten für den Beklagten wie die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Tatbestandswirkung (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R und vom 14.06.2018 - B 14 As 28/17 R).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Die erteilten Aufenthaltstitel entfalten für den Beklagten wie die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Tatbestandswirkung (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R und vom 14.06.2018 - B 14 As 28/17 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20
    Es ist nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber einen Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem Deutschen aufenthaltsrechtlich gestatten wollte, anderseits ein solcher Nachzug vom SGB II leistungsrechtlich sanktioniert werden sollte (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16).
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